Facebooks erster Sieg in Deutschland

Die Liste der Regierungen und ihre Liste der Bedenken bezüglich Facebook wächst weiter. Das Unternehmen alles tut, um die Marktbeherrschung aufrechtzuerhalten und vierteljährlich solide Ergebnisse zu erzielen. In einer dramatischen Wende gelang Facebook der erste Erfolg gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 6. Februar, wonach Facebook seine Position als Marktführer in Deutschland missbraucht und gegen das Kartellrecht verstoßen habe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kritisierte dieses Urteil klar und äußerte ernsthafte Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit. Es stellte fest, dass die Erhebung und Verarbeitung von Daten durch Facebook kein wettbewerbswidriges Ergebnis erbrachte. Infolgedessen erteilte das Düsseldorfer Gericht dem Technologieriesen eine einstweilige Verfügung und ordnete die aufschiebende Wirkung der Facebook-Klage an.

Im März 2016 wurde ein Kartellverfahren gegen Facebook eingeleitet, in dessen Mittelpunkt die Nutzungsbedingungen des Unternehmens für die Erhebung und Verarbeitung von Daten aus „Drittquellen“ standen. Nach Facebooks Bedingungen können Benutzer das soziale Netzwerk nur nutzen, wenn Daten über den Benutzer von außerhalb von Facebook (d.h. im Internet oder auf Smartphone-Apps) gesammelt und die Daten dem Facebook-Konto des Benutzers zugewiesen werden dürfen.

Außerhalb des sozialen Netzwerks sammelt Facebook Daten von anderen Diensten der Gruppe (z. B. WhatsApp und Instagram) sowie von Drittdienstanbieter Websites und Apps über „Facebook Business Tools“ (z.B. Facebook „Like-Buttons“, „Facebook Login“ oder „Facebook Analytics“). Durch die Kombination eigener und fremder Daten kann Facebook für jeden Nutzer ein genaues Profil erstellen.

Das Bundeskartellamt hat bei der Prüfung der Nutzungsbedingungen Facebook als Marktführer auf dem deutschen Markt für soziale Medien eingestuft und festgestellt, dass seine eindeutigen Bedingungen einen kartellrechtswidrigen Missbrauch der Marktmacht darstellen. Die deutsche Prüfinstanz hat Facebook verpflichtet, seine Nutzungsbedingungen anzupassen und sein Geschäftsmodell in Bezug auf die Erhebung und Verarbeitung von Daten zu ändern. In Bezug auf Daten hat das Bundeskartellamt eine Art „interne Entflechtung“ angeordnet.

Nach dieser Entscheidung legte Facebook beim Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung ein. Bei der Überprüfung der Entscheidung des Kartellamts äußerte das Oberlandesgericht Düsseldorf Besorgnis über die Annahme des Amtes, dass Facebook sich eines für Facebook-Nutzer schädlichen Missbrauchs schuldig gemacht habe. Nach Ansicht der Düsseldorfer Richter ist es kein Spiegelbild der Marktmacht von Facebook, wenn ein Kunde die Nutzungsbedingungen nicht liest und anschließend keinen Überblick über den Umfang der von ihm genehmigten Datenverarbeitung hat. Stattdessen ist dieser Mangel an Informationen wahrscheinlich auf die Gleichgültigkeit oder Bequemlichkeit des Facebook-Nutzers zurückzuführen.

In letzter Instanz wird das Bundesgericht über den Fall und das Schicksal von Facebook im Bereich der deutschen Internetwirtschaft entscheiden.

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Isa Latta
Isa Latta

Frau Latta ist diplomierte Arbeits-, Betriebs- und Organisationspsychologin. Vor ihrem Eintritt bei bimoso hat sie 11 Jahre als Unternehmensberaterin für Accenture, sowie 6 Jahre als Bereichsleiterin für T-Systems gearbeitet. Sie hat in dieser Zeit extensive Erfahrungen mit zahlreichen IT Projekten, deren Vorbereitung und die Umsetzung im Unternehmen gemacht.

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