EuGH Urteil: Aktive Einwilligung für das Setzen von Cookies

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Cookies nicht gesetzt werden dürfen, wenn Nutzer diesem Vorgehen nur nicht widersprechen. Bereits im Voraus ausgefüllte Kästchen, bei denen der Nutzer die Auswahl aufheben muss, wenn er den Cookies nicht zustimmt, sind laut Urteil als unzulässig anzusehen. Die Presseerklärung des EuGHs fasst zusammen, dass solche Voreinstellungen nicht mit einer wirksamen Zustimmung des Nutzers gleichzusetzen sind. Es mache keinen Unterschied ob es sich bei den gespeicherten Daten um personenbezogene Daten handele oder nicht, da es die Aufgabe des Datenschutzrechtes ist, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen.

Cookies sind kleine Dateien, welche von Internetseiten verteilt werden und im Browser auf dem Computer oder mobilen Endgeräten des Nutzers abgespeichert werden. Sie speichern individuelle Informationen über den Besuch der Website, sodass die Internetseite beim nächsten Aufrufen speziell auf den Nutzer angepasst angezeigt werden kann. Außerdem werden Cookies zu Werbezwecken verwendet.

Für viele europäische Unternehmen ist dieses Urteil eine schlechte Nachricht, da die meisten nicht aktiv nach der Einwilligung des Nutzers fragen, um keine potentiellen Kunden zu verlieren. Die Unternehmen haben davon profitiert, dass viele Nutzer, ohne zu lesen auf „Zustimmen“ geklickt haben, nur damit der Cookie-Banner verschwindet. Nun droht ihnen eine hohe Strafe, wenn keine gültige Einwilligung des Nutzers abgegeben wird.

Es kam zu diesem Urteil durch eine Anfrage des Bundesgerichtshofes an den EuGH zu einer Entscheidung bezüglich der Lotterie-Website Planet49. Diese Internetseite setzt voraus, dass der Nutzer den Cookies zustimmt, um an einem Gewinnspiel teilnehmen zu können. Auch bei Planet49 war das Feld des Cookie-Banner bereits im Sinne des Unternehmens vorausgefüllt. Basierend auf diesem Urteil entschied das Gericht zugunsten der Nutzer. Es darf keine Zustimmung vorausgesetzt werden und die Erteilung muss aktiv durch den Nutzer geschehen. Ein wichtiger Punkt dieses Urteils ist, dass die Einwilligung für das Setzen von Cookies nicht in Verbindung mit anderen Absichten stehen darf, wie in diesem konkreten Fall mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel.

Die neue gerichtliche Voraussetzung für das Setzen von Cookies ist, dass der Nutzer über die Funktionsdauer der Cookies und die mögliche Nutzung Dritter aufgeklärt werden muss.

Durch dieses Urteil im Datenschutzrecht werden viele Unternehmen vor neue Herausforderungen gestellt ihre potentiellen Kunden zu erreichen.

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Martyna Majewska

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