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EuGH Urteil: Aktive Einwilligung für das Setzen von Cookies

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Cookies nur gesetzt werden dürfen, wenn Nutzer diesem Vorgehen aktiv zustimmen. Bereits im Voraus ausgefüllte Kästchen, bei denen der Nutzer die Auswahl aufheben muss, wenn er den Cookies nicht zustimmt, sind laut Urteil als unzulässig anzusehen. Die Presseerklärung des EuGHs fasst zusammen, dass solche Voreinstellungen nicht mit einer wirksamen Zustimmung des Nutzers gleichzusetzen sind. Es mache keinen Unterschied ob es sich bei den gespeicherten Daten um personenbezogene Daten handele oder nicht. Denn es ist die Aufgabe des Datenschutzrechtes, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen.

Hintergrund

Cookies sind kleine Dateien, welche von Internetseiten verteilt werden. Sie werden im Browser auf dem Computer oder mobilen Endgeräten des Nutzers abgespeichert. Sie speichern individuelle Informationen über den Besuch der Website. Damit kann die Internetseite beim nächsten Aufrufen speziell auf den Nutzer angepasst angezeigt werden. Webseitenbetreiber verwenden Cookies außerdem zu Werbezwecken.

Für viele europäische Unternehmen ist dieses Urteil eine schlechte Nachricht, da die meisten nicht aktiv nach der Einwilligung des Nutzers fragen, um keine potentiellen Kunden zu verlieren. Die Unternehmen haben davon profitiert, dass viele Nutzer, ohne zu lesen auf „Zustimmen“ geklickt haben, nur damit der Cookie-Banner verschwindet. Nun droht ihnen eine hohe Strafe, wenn keine gültige Einwilligung des Nutzers abgegeben wird.

Es kam zu diesem Urteil durch eine Anfrage des Bundesgerichtshofes an den EuGH zu einer Entscheidung bezüglich der Lotterie-Website Planet49. Diese Internetseite setzt voraus, dass der Nutzer den Cookies zustimmt, um an einem Gewinnspiel teilnehmen zu können. Auch bei Planet49 war das Feld des Cookie-Banner bereits im Sinne des Unternehmens vorausgefüllt. Basierend auf diesem Urteil entschied das Gericht zugunsten der Nutzer. Es darf keine Zustimmung vorausgesetzt werden und die Erteilung muss aktiv durch den Nutzer geschehen. Ein wichtiger Punkt dieses Urteils ist, dass die Einwilligung für das Setzen von Cookies nicht in Verbindung mit anderen Absichten stehen darf. In diesem konkreten Fall mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel.

Auswirkungen

Betreiber von Webseiten müssen nun ihre Nutzer über die Funktionsdauer der Cookies und die mögliche Nutzung Dritter aufklären. Nur so erfüllen sie die gerichtliche Voraussetzung für das Setzen von Cookies,

Dieses Urteil im Datenschutzrecht stellt viele Unternehmen vor neue Herausforderungen ihre potentiellen Kunden zu erreichen.

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Martyna Majewska

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