Empfindliche Geldstrafe der Berliner Datenschutzbeauftragten wegen Datenschutzverstoß

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit informiert in einer Pressemitteilung über Geldbußen für einige Unternehmen, die gegen den Datenschutz (DatenschutzGrundverordnung (DSGVO)) verstoßen haben. Im August hat der Berliner Beauftragte eine Geldstrafe von 195,407 Euro gegen die die Delivery Hero Germany GmbH verhängt. Diese ahndet mehrere Einzelverstöße, wovon die Mehrzahl die Nichtachtung der Betroffenenrechte, wie das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten, das Recht auf Löschung der Daten sowie das Recht auf Widerspruch betraf. Nach Feststellung der Berliner Datenschutzbeauftragten hatte die Delivery Hero Germany GmbH Konten ehemaliger Kundinnen und Kunden nicht gelöscht, obwohl die Betroffenen die Lieferdienst-Plattform des Unternehmens jahrelang nicht mehr nutzen. Ehemalige Kunden hatten sich über unerwünschte Werbe-E-Mails des Unternehmens beschwert. Auch nach Widerspruch eines Geschädigten erhielt er dennoch weitere Werbe-E-Mails von dem Lieferdienst. In weiteren Fällen erteilte das Unternehmen gegenüber den beschwerdeführenden Personen die geforderten Selbstauskünfte nicht oder erst, nachdem die Berliner Datenschutzbeauftragte eingeschritten war.

Mithilfe der Datenschutzgrundverordnung kann jeder Einzelne vollständig nachvollziehen, für welche Zwecke seine personenbezogenen Daten von dem Unternehmen verwendet werden, das die Informationen erhalten hat. Die DSGVO stärkt damit die Rechte der Bürger, Transparenz über die Verwendung ihrer Daten zu erhalten. Jedes Unternehmen muss daher technisch und organisatorisch in der Lage sein, diesen Anforderungen zu entsprechen und sie unverzüglich zu erfüllen. Die Delivery Hero Germany GmbH hatte einige der Verstöße mit technischen Fehlern oder Mitarbeiterfehlern erklärt.   

Das ließ die Datenschutzbeauftragte nicht gelten, die wiederholten Verstöße ließen auf organisatorische Probleme schließen. Die Beauftragte begründete ihre Entscheidung damit, dass das Unternehmen nicht an den Problemen gearbeitet habe, um die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen und ihren Kunden einen sicheren Service zu bieten. Der niederländische Konzern Takeaway.com erwarb im April 2019 einige Delivery Hero-Marken wie Lieferheld, Pizza.de und foodora. Die von Delivery Hero begangenen Verstöße erfolgten vor der Übernahme der Marken. Das niederländische Unternehmen hat die Geldbußen jedoch akzeptiert und wird sie zahlen.

Bereits im März 2019 verhängte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber der Online-Bank N26 eine Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro, da das Unternehmen die DSGVO-Verordnung nicht einhielt. Das Unternehmen hatte die Namen ehemaliger Kunden auf eine Liste zur Geldwäscheprävention gesetzt. Das Unternehmen akzeptierte die Geldstrafe und kündigte Maßnahmen an, um organisatorische Probleme zu lösen und die Daten ihrer Kunden zu schützen.

Insgesamt hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seit der neuen Rechtslage 27 Bußgelder nach der DS-GVO sowie zwei Bußgelder nach dem neuen Berliner Datenschutzgesetz erlassen.

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Isa Latta
Isa Latta

Frau Latta ist diplomierte Arbeits-, Betriebs- und Organisationspsychologin. Vor ihrem Eintritt bei bimoso hat sie 11 Jahre als Unternehmensberaterin für Accenture, sowie 6 Jahre als Bereichsleiterin für T-Systems gearbeitet. Sie hat in dieser Zeit extensive Erfahrungen mit zahlreichen IT Projekten, deren Vorbereitung und die Umsetzung im Unternehmen gemacht.

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